Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge über die Software-/SaaS-Leistung VertrauensPost sowie damit zusammenhängende Leistungen zwischen Marc Fischer Digital Solution NRW, Inhaber Marc Fischer, Lärchenweg 9, 50389 Wesseling („Auftragnehmer“) und dem Kunden („Auftraggeber“).

Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung. Für allgemeine IT-/Projektleistungen außerhalb von VertrauensPost gelten ergänzend die AGB unter digitalsolutionnrw.de/agb.html.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Freischaltung, durch Buchung eines Tarifs in der App (inkl. Zahlungsabschluss) oder durch gesonderte Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind freibleibend, sofern nicht als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Leistungsumfang ergibt sich aus Tarif, Feature-Freischaltung und Leistungsbeschreibung in der Anwendung. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik. Drittleistungen (SMTP/IMAP-Provider, Stripe, KI-APIs o. Ä.) können Voraussetzung sein und unterliegen deren Bedingungen.

§ 4 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber stellt korrekte Absenderdaten, rechtmäßige Empfängerlisten, erforderliche Einwilligungen sowie funktionierende Mail-Zugänge bereit und hält Systeme/Passwörter aktuell. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu seinen Lasten.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Es gelten die vereinbarten bzw. in der App ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Abonnements werden über den Zahlungsdienstleister abgerechnet. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Ankündigung eingeschränkt werden.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnementverträge verlängern sich um die jeweils gebuchte Periode, sofern nicht fristgerecht gekündigt. Die Kündigung kann über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters bzw. die in der App vorgesehenen Funktionen erfolgen, soweit eingerichtet; alternativ schriftlich/per E-Mail. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von VertrauensPost im vereinbarten Umfang (Nutzerzahl/Organisation/Tarif). Ein Eigentumsübergang an der Software erfolgt nicht. Open-Source- und Drittkomponenten unterliegen eigenen Lizenzen (siehe Lizenz).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird auf Verlangen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO) geschlossen. Details: Datenschutzerklärung.

§ 9 Gewährleistung

Mängel werden in angemessener Frist behoben (Nachbesserung). Bei SaaS-Leistungen bestehen die gesetzlichen Rechte; unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche. Keine Gewähr für die Zustellung durch fremde Mailserver oder die Reaktion von Empfängersystemen.

§ 10 Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur für Kardinalpflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – Wesseling/Köln. Salvatorische Klausel. Änderungen dieser AGB werden mitgeteilt; Widerspruch binnen angemessener Frist bleibt möglich, soweit gesetzlich vorgesehen.